Grundsteuerreform Schleswig-Holstein: Hebesätze steigen
Letztes Update: 09. September 2024
Grundsteuerreform Schleswig-Holstein zwingt Kommunen zur Erhöhung der Hebesätze. Wohnkosten steigen für Eigentümer und Mieter, während Gewerbeentlastungen die Einnahmen der Kommunen schmälern.
Alle Kommunen müssen die Hebesätze für die Grundsteuer erhöhen - Wohnungswirtschaft: Ein Scheitern mit Ansage und ein Trauerspiel!
Die Grundsteuerreform Schleswig-Holstein sorgt für erhebliche Unruhe in der Wohnungswirtschaft. Alle Kommunen des Bundeslandes sind gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuer zu erhöhen. Dies ist eine direkte Folge der Reform, die die Beiträge für Gewerbeimmobilien deutlich senkt und somit den Kommunen wichtige Einnahmen entzieht. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind weitreichend und betreffen sowohl Vermieter als auch Mieter.
Die Hintergründe der Grundsteuerreform Schleswig-Holstein
Die Grundsteuerreform Schleswig-Holstein wurde mit dem Ziel eingeführt, die Besteuerung von Immobilien gerechter zu gestalten. Doch die Realität sieht anders aus. Während die Beiträge für Gewerbeimmobilien sinken, müssen Wohnimmobilienbesitzer nun höhere Hebesätze zahlen. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für Hauseigentümer und Mieter. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Verbandsdirektor beim Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), kritisieren die Reform scharf.
Ein Scheitern mit Ansage
„Es ist ein Scheitern mit Ansage!“, erklärt Alexander Blažek. „Weil im Zuge der Grundsteuerreform die Einnahmen aus der Besteuerung von Gewerbeimmobilien sinken, wird jetzt die Steuerlast für Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter deutlich steigen. Damit werden sich die hohen Wohnkosten im Land weiter erhöhen.“ Diese Worte verdeutlichen die Dramatik der Situation. Die Reform, die eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen sollte, führt nun zu einer ungleichen Verteilung der Steuerlast.
Die Rolle der Finanzministerin Monika Heinold
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Rolle der Finanzministerin Monika Heinold. „Es ist ein schweres Erbe von Finanzministerin Monika Heinold, die bei der Reform der Grundsteuer nicht bereit war, auf pragmatische Vorschläge von Experten einzugehen. Selbst kritische Hinweise aus der eigenen Steuerverwaltung wurden ignoriert. Stattdessen setzte die Ministerin aus ideologischen Gründen auf das Bundesmodell, das jetzt das Wohnen im Land teurer macht und einen finanzpolitischen Trümmerhaufen hinterlässt“, so Blažek weiter.
Vergleich mit Hamburg
Ein Blick nach Hamburg zeigt, dass es auch anders geht. „Es ist ein Trauerspiel. Das wird auch dadurch deutlich, dass im benachbarten Hamburg eine andere Lösung gefunden wurde, die derartige Verwerfungen verhindert. Kiels Finanzministerin Monika Heinold war jedoch nicht bereit, von Hamburg zu lernen. Die Folge: die sonst viel beschworene Zusammenarbeit im Norden ist bei der Reform der Grundsteuer für die Menschen nicht spürbar“, ergänzt Andreas Breitner.
Die Auswirkungen auf die Wohnkosten
Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wird unweigerlich zu höheren Wohnkosten führen. Dies trifft nicht nur die Vermieter, sondern auch die Mieter, die diese Kosten in Form von höheren Mieten weitergegeben bekommen. „Wenn wir eines nicht mögen, ist es ‚Klugscheisser-Alarm‘. Aber bei der völlig verkorksten Grundsteuerreform sei der Hinweis erlaubt, dass wir nun schon seit Jahren genau vor dieser jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben. Das Finanzministerium hatte genug sachdienliche Hinweise, hat aber null reagiert, sondern nimmt ganz nach grüner Manier eine Erhöhung der Wohnkosten in Kauf“, so Blažek.
Die Reaktion der Wohnungswirtschaft
Die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Diese Zahlen verdeutlichen die Dimension des Problems.
Die Zukunft der Grundsteuerreform Schleswig-Holstein
Die Frage ist, wie Ministerpräsident Daniel Günther und die neue Finanzministerin mit den Erkenntnissen aus dem Transparenzregister umgehen. Wird es eine Anpassung der Reform geben, um die ungleiche Verteilung der Steuerlast zu korrigieren? Oder bleibt alles beim Alten, und die Wohnkosten steigen weiter? Die Wohnungswirtschaft hofft auf eine baldige Lösung, um die Belastungen für Vermieter und Mieter zu minimieren.
Fazit
Die Grundsteuerreform Schleswig-Holstein hat zu einer erheblichen Mehrbelastung für Wohnimmobilienbesitzer geführt. Die Erhöhung der Hebesätze ist eine direkte Folge der sinkenden Beiträge für Gewerbeimmobilien. Die Kritik an der Reform ist laut und deutlich, und die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf diese Situation reagieren wird und ob es zu einer Anpassung der Reform kommt. Eines ist jedoch sicher: Die Wohnkosten im Land werden weiter steigen, wenn keine Lösung gefunden wird.
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