EU-Sonderregelungen bezahlbarer Wohnraum Kommunen
Letztes Update: 15. August 2024
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ermutigt Kommunen, Grundstücke häufiger an Anwohner zu vergeben. Der Bund setzt sich bei der EU für Sonderregelungen ein, die bislang selten genutzt werden. Insbesondere in norddeutschen Urlaubsregionen könnten diese Regelungen helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Soziale Vermieter: Kommunen sollten EU-Sonderregelungen zur Schaffung von Wohnungen für Einheimische mehr nutzen
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Besonders in beliebten Urlaubsregionen und städtischen Hotspots wird es immer schwieriger, für Einheimische bezahlbare Wohnungen zu finden. Hier kommen die EU-Sonderregelungen ins Spiel, die speziell darauf abzielen, Kommunen zu unterstützen, bezahlbaren Wohnraum für ihre Anwohner zu schaffen. Doch diese Regelungen werden bislang nur selten genutzt. Dabei bieten sie ein enormes Potenzial, das dringend ausgeschöpft werden sollte.
Die Bedeutung der EU-Sonderregelungen für bezahlbaren Wohnraum
Die EU-Sonderregelungen bezahlbarer Wohnraum Kommunen sind speziell darauf ausgelegt, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu mindern. Diese Regelungen erlauben es den Kommunen, Grundstücke bevorzugt an Einheimische zu vergeben und somit den Zuzug von außen zu regulieren. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kommunen bereits dazu ermuntert, diese Möglichkeiten stärker zu nutzen. Der Bund hat sich bei der EU für diese Sonderregeln eingesetzt, doch bislang werden sie nur selten in Anspruch genommen.
Warum Kommunen die EU-Sonderregelungen nutzen sollten
Die Vorteile der EU-Sonderregelungen liegen auf der Hand. Sie ermöglichen es den Kommunen, gezielt bezahlbaren Wohnraum für ihre Anwohner zu schaffen und somit die soziale Struktur vor Ort zu erhalten. Besonders in den norddeutschen Urlaubsregionen, wo die Nachfrage nach Wohnraum durch Touristen und Zweitwohnungsbesitzer besonders hoch ist, könnten diese Regelungen einen wichtigen Beitrag leisten. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), betont, dass die Kommunen in diesen Regionen die Sonderregeln nutzen sollten, um am Gemeinwohl orientierte Vermieter zu unterstützen.
Die Rolle der Milieuschutzgebiete
Ein weiteres Instrument, das in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt, sind die sogenannten Milieuschutzgebiete. In diesen Gebieten können Kommunen Maßnahmen ergreifen, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung zu erhalten. Dies könnte beispielsweise durch die Begrenzung von Luxusmodernisierungen oder die Vergabe von Grundstücken an soziale Vermieter geschehen. In den norddeutschen Küstenregionen und Städten wie Lübeck, Rostock und Kiel könnten Milieuschutzgebiete einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten.
Die Bedeutung eines Bodenkatasters und einer Neubaustrategie
Doch das allein reicht nicht aus. Andreas Breitner betont, dass die Umsetzung der EU-Sonderregelungen durch das Anlegen eines Bodenkatasters und einer Neubaustrategie ergänzt werden sollte. Ein Bodenkataster ermöglicht es den Kommunen, einen Überblick über verfügbare Grundstücke zu behalten und diese gezielt für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu nutzen. Eine Neubaustrategie könnte zudem sicherstellen, dass auf diesen Grundstücken tatsächlich bezahlbare Wohnungen entstehen.
Beispiele erfolgreicher Nutzung der EU-Sonderregelungen
Es gibt bereits einige Beispiele, die zeigen, wie erfolgreich die Nutzung der EU-Sonderregelungen sein kann. In einigen norddeutschen Gemeinden wurden bereits Grundstücke bevorzugt an Einheimische vergeben, was zu einer spürbaren Entlastung des Wohnungsmarktes geführt hat. Diese positiven Beispiele sollten als Vorbild dienen und andere Kommunen ermutigen, ebenfalls von den Sonderregelungen Gebrauch zu machen.
Die Rolle der sozialen Vermieter
Soziale Vermieter spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie sind oft bereit, auf Gewinnmaximierung zu verzichten und stattdessen Wohnungen zu fairen Preisen anzubieten. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 443 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 709.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Diese Zahlen zeigen, dass soziale Vermieter einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten.
Wie soziale Vermieter unterstützt werden können
Um soziale Vermieter zu unterstützen, sollten Kommunen gezielt Grundstücke an diese vergeben. Dies könnte durch die Nutzung der EU-Sonderregelungen geschehen. Zudem könnten soziale Vermieter bei der Vergabe von Fördermitteln bevorzugt werden. Auf diese Weise könnte sichergestellt werden, dass die neu geschaffenen Wohnungen tatsächlich bezahlbar sind und den Menschen vor Ort zugutekommen.
Fazit: Ein Appell an die Kommunen
Die EU-Sonderregelungen bezahlbarer Wohnraum Kommunen bieten ein enormes Potenzial, das bislang nur unzureichend genutzt wird. Besonders in den norddeutschen Urlaubsregionen und städtischen Hotspots könnten diese Regelungen einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten. Es liegt an den Kommunen, diese Möglichkeiten stärker zu nutzen und gezielt Grundstücke an soziale Vermieter zu vergeben. Durch die Ergänzung der Sonderregelungen mit einem Bodenkataster und einer Neubaustrategie könnte sichergestellt werden, dass auf diesen Grundstücken tatsächlich bezahlbare Wohnungen entstehen. Es ist an der Zeit, dass die Kommunen handeln und die EU-Sonderregelungen im Sinne ihrer Anwohner nutzen.
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